20.7.2011 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof läßt Berufungen gegen Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zuPressemitteilung_PM-Bay-VGH_2011-07-20 (pdf, 38 KB)

Gegner der 3.Startbahn demonstrieren vor der CSU-Zentrale in München

am Dienstag, dem 23. November 2010 um 19:30
im Bürgertreff, Rudolf von Hirsch Str. 2

Liebe Mitglieder,
ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Zwei gewonnene Bürgerbegehren, von denen die BIK eines initiiert und das andere wesentlich mit unterstützt hat, haben dazu geführt, dass in Krailling jetzt endlich ein planerisch qualifizierter Ortsentwicklungsprozess eingeleitet wurde. Ohne Bürgerbegehren wäre dies bei der CSU Mehrheit im Gemeinderat nicht zu erreichen gewesen. Wir glauben, dass Krailling jetzt die Chance hat, sich eine Ortsmitte und weitere Infrastruktur zu geben, die zu seinem Charakter passt und die Lebensqualität in unserer Gartenstadt erhält.
Wir laden Sie ein, am 23.11.2010 mit dem Vorstand bei der Jahreshauptversammlung Resümee zu ziehen, anstehende Projekte für die Zukunft zu diskutieren und den Vorstand zu wählen.

Tagesordnung
1. Rechenschaftsbericht des Vorstands
2. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüferin
3. Aussprache
4. Entlastung des Vorstands
5. Neuwahl des Vorstands (der gesamte Vorstand stellt sich erneut zur Wahl) und des Kassenprüfers (Vorschläge erbeten, da Frau Thurner aus Altersgründen ausscheidet)
Verschiedenes und Diskussion

Mit freundlichen Grüßen
Imme Kaiser ( Vorsitzende )

" Stillstand in einer Schlafstadt"

Nach den Entscheidungen zu den Bürger-/Ratsbegehren am 4. Juli stellt man verblüfft fest, daß die Bürgermeisterin Borst die beiden Niederlagen zumindest äußerlich mit mehr Würde und Anstand getragen hat als ihre Hofschranze Bracht in der SZ, eine bewährte Parteigängerin der CSU. Kurz vor der letzten Kommunalwahl, als es für die hier seit Jahrzehnten herrschende Partei galt, die Kraillinger bei Laune zu halten, schrieb Frau B. einen Kommentar, in dem es hieß:" In Krailling fehlt es an nichts". Daß es damals in der Gemeindeverwaltung keinen Umwelt- und Naturschutzreferenten gab (weil sich Bürgermeister Hager selbst dafür hielt), daß es in Krailling bisheute keinen einzigen Radweg gibt (die Radwege der Nachbargemeinden hören genau an unserer Ortsgrenze auf) - die Korrespondentin aus der Landeshauptstadt hat es überhaupt nicht bemerkt
Jetzt, wo die Bürgermeisterin diverse Bauprojekte voranbringen möchte (man nennt es "Entwicklung"), scheint der Komentatorin plötzlich doch irgendetwas zu fehlen; sie schreibt: "Krailling ist und bleibt eine Schlaftstadt...".Welcher Unsinn! Krailling ist keine Bitterfelder Plattenbausiedlung und wird nie eine solche werden. (Andererseits ist der Ausdruck "Dorfleben" auch läppisch.Wir haben kein "Dorfleben". Krailling, ein ehemaliges Dorf, ist heute eine lebendige Vorstadt, weder Stadt noch Dorf , sondern ein "Ort" oder eine "Gemeinde" wie viele andere Orte in der Region München). Mir fehlt in Krailling auch etwas, aber nur eine Kleinigkeit: eine neutrale SZ-Korrespondentin, die bemerkt, daß wir hier gern wohnen und leben, arbeiten, musizieren, einkaufen,Rasen mähen und keineswegs nur schlfen, wie Frau B. vermutet. Unsere tüchtige Kreissparkasse, die wir überall gerne haben (nur nicht auf der Maibaumwiese) bietet ständig Kraillinger Grundstücke in "erstklassiger Lage" an , doch nicht in "erstklassiger Schlaflage"!
Eine "Belebung" der Maibaumwiese sei verhindert worden; Belebung mit einer Sparkasse ? Beleidigend sind Formulierungen wie "Seilschaften" oder "Kein Mittel wurde ausgelassen". Welche Mittel haben wir den angewendet? Unterschriften gesammelt, demokratische Rechte genutzt, ist das verboten? Wenn es in Krailling überhaupt eine "Seilschaft" gibt, dann bei der CSU. Der frühere Gemeinderat Rieder hat einmal gespottet: Im Gemeinderat wird auf der Ostseite des Tisches so lange geschlafen (Schlafstadt!) bis der Bürgermeister unter dem Tisch an einem Strick zieht, dann gehen ruckartig 11 Hände zur Abstimmung hoch. Im Übrigen: In Sachen Sanftlwiese gibt es eine ganz neue spontane "Seilschaft".Die hier in der ersten Reihe engagierten jüngeren Kraillinger sind neue Akteure. Es sind zugegebenermaßen auch Anlieger dabei, nicht ganz ohne private Interessen, aber das ist ja nicht illegitim, unser Bauausschuß läßt grüßen.
Die Bürgermeisterin "wollte nicht eigenmächtig bestimmen...". Wir sind ganz gerührt.Hätte sie das gedurft? Der "Bürgertreff" kam plötzlich aus der Hosentasche eines engen CSU-Zirkels,aus dem Hinterzimmer, ohne jede offene Beratung im Gemeinderat, das sollte ein Oho- und Aha-Supertrumpf werden. Hat Frau Bracht das nicht bemerkt? Stattdessen schreibt sie: Den Bürgerbegehrern "ging es hauptsächlich darum, sich durchzusetzen", - ja wer in der Kommunalpolitik will sich vielleicht nicht durchsetzen? Was sollen solche einseitigen Verunglimpfungen?
Krailling sei "zum Stillstand verurteilt". Die große Mehrheit der Einwohner, soweit sie sich die staatsbürgerliche Mühe/Pflicht des Wählens gemacht haben, wareben der Meinung , daß wir auf einen weiteren "fortschrittlichen" Koloß, der unsere Ortsmitte "entwickeln" soll, verzichten können.

Hans-Peter Autenrieth, Krailling

Krailling - ein Sommermärchen

Es war einmal eine kleine Gemeinde vor den Toren Münchens, in der bis vor Kurzem die Welt noch in Ordnung war. Die CSU regierte seit Anbeginn der Zeit in Alleinherrschaft und träumte einen Traum von Wohlstand und Fortschritt, bei dem auch die Interessen Einzelner nicht zu kurz kamen.
Doch dann kamen ein paar Zuagroaste von ausserhalb, die sich in der Gemeinde "teuer einkauften", nur um Unruhe zu stiften. Diese Leute wagten es, die reine Lehre der Partei anzuzweifeln und bildeten sogenannte "Seilschaften", nur um den Fortschritt aus egoistischen Motiven zu verhindern und um Recht zu haben. Dabei schreckten die "Rädelsführer" sogar nicht davor zurück, das Volk mit "Stichwörtern" zu verunsichern, das dann auch prompt falsch abstimmte. Der schöne Traum von Wohlstand und Fortschritt zerplatzte in den Klauen der Demagogen und das Dorf fiel wieder in die Steinzeit zurück.
Es dürfte wohl schwer sein, in ener deutschen Tageszeitung einen ähnlich unsachlichen und unqualifizierten Kommentar zu finden, der sich so liest wie dieses Märchen. Frau Bracht hat sich diesmal selbst übertroffen. Nicht nur, dass die Seilschaften ( gemeint ist wohl die BIK) nicht mit Argumenten, sondern nur mit "Stichwörtern" agieren; nein - "kein Mittel wurde ausgelassen" , um die arme Bürgermeisterin unter Druck zu setzen. Dabei bleibt es allerdings unerwähnt, dass die kompromisslose Haltung der CSU-Mehrheit im Gemeinderat ja gerade zu den Bürgerbegehren führte, und das erste CSU-Ratsbegehren wegen Irreführung vom LandRatsAmt kassiert werden musste.

Trotz des klaren Ergebnisses für beide Bürgerbegehren wird dieses im Kommentar nur auf die "Verunsicherung" vieler Bürger zurückgeführt. Die Redakteurin hält offenbar die SZ-Leser, die sicherlich zum großen Teil mit abgestimmmt haben, nicht für mündige Bürger, die sich eine eigene Meinung bilden können. Die Berichterstattung von Frau Bracht trägt jedenfalls nicht dazu bei.

Joachim Neugebauer, Imme Kaiser, Werner Engl

Vor der Gemeinderatssitzung am 27.4.2010 wurden der Bürgermeisterin 860 Unterschriften zum Bürgerbegehren „Sanftlwiese“ übergeben. Damit wurde die erforderliche Unterschriftenzahl ( 580 ) innerhalb von 12 Tagen weit überschritten. Noch in derselben Sitzung erwirkte die Opposition einen Sondersitzungstermin am 11.5.2010, um das Bürgerbegehren möglichst umgehend für rechtskräftig zu erklären; dies mit dem Ziel, den Termin für den Bürgerentscheid trotz Widerstand der Verwaltung mit dem Termin für den Bürgerentscheid Maibaumwiese und den Volksentscheid „Nichtraucherschutz“ am 4. Juli zusammenzulegen. Dadurch würden der Gemeinde Kosten von ca. 20 000€ erspart, die durch einen gesonderten Termin – dann im Herbst – entstünden.

Link: Artikel im Starnberger Merkur

Am 14.4. fand unser gemeinsam mit der FBK veranstalteter Abend zur geplanten Änderung des Bebauungsplans Nr. 29 ( inklusive „Sanftlwiese“ ) unter verständlicherweise großer Aufmerksamkeit der Lokalpresse statt. Den Artikel des Starnberger Merkur finden Sie hier.

Der Erfolg dieser Veranstaltung reflektiert das Interesse, das weite Teile der Bevölkerung für innerörtliche Bebauung hegen und das Bedürfnis der Bürger, sich an wichtigen Planungen der Gemeinde zu beteiligen. Von ebendiesen Bürgern wurde deshalb am selben Abend noch ein weiteres Bürgerbegehren - diesmal gegen die geplanten Änderungen im Bebauungsplan „Sanftlwiese“ - initiiert, mit dem das laufende Verfahren gestoppt werden soll.

Die BIK unterstützt dieses Bürgerbegehren:

Die angestrebte Bebauung des letzten großen Grundstückes im innerörtlichen Bereich von Krailling, der „Sanftlwiese“ muss zu Recht als für den ganzen Ort bedeutsam angesehen werden:
Mit dieser innerörtlichen Bebauung entscheidet sich, wie Krailling sich in Zukunft definieren will.
Wir vermissen in erster Linie das Angebot an alle Bürger, sich in der Planungsphase einzubringen, wie es in unseren Nachbargemeinden bei derartig großen Projekten ganz selbstverständlich ist. Die zwei Anhörungen der vom Bebauungsplan betroffenen Anlieger waren ungeeignet, um den Bürgerwillen darzustellen, zumal viele dort vorgebrachten Einwendungen mit der Begründung, es handele sich um wirtschaftliche Eigeninteressen der Anwohner, unter den Tisch gekehrt wurden.

[Ganzen Artikel lesen]

Hier können Sie für das Bürgerbegehren "Sanftlwiese in Krailling" die Unterschriftenliste herunterladen.

Am 22.2.10 endet die Einspruchsfrist zur Bebauung der Maibaumwiese. Am 23.2.10 wird das Bürgerbegehren zur Maibaumwiese im Gemeinderat behandelt und die Durchführung des Bürgerentscheides aller Wahrscheinlichkeit nach beschlossen. Als Termin für den Bürgerentscheid schlägt die Verwaltung den 16.5.10 vor. Ob es dabei bleibt wird sich in der Gemeinderatssitzung herausstellen.
Ebenfalls in dieser GR Sitzung wird der Planfeststellungsbeschluss zur unbefristeten Betriebsgenehmigung der Pipeline Krailling Aalen ( hier Teilstück Krailling – Landsberg )besprochen. Die Bürgermeisterin hat ja schon verkündet, dass die Gemeinde nicht dagegen klagen wird, dass eine unbefristete Genehmigung erteilt werden soll. Die Gemeinderäte von FDP, FBK, Grüne / SPD sind allerdings der Meinung, dass sie das nicht alleine entscheiden kann und haben Eilantrag zur Aufnahme in die Tagesordnung gestellt.
Vom 22.2.10 an liegt der Planfeststellungsbescheid für 14 Tage zur Einsicht in der Gemeinde aus. Auch da haben die Bürger nochmals Gelegenheit Stellung zu beziehen. (Die Lektüre der Begründung lohnt sich! )
Übrigens findet am 1.3. in Pentenried die alljährliche Bürgerversammlung statt, am 2.3.10 die Bürgerversammlung in Krailling. Für Interessierte ist dieser Termin ein Muss! Hier haben sie Gelegenheit, Ihre Anliegen vorzubringen, zu diskutieren und abstimmen zu lassen! Eine solche Frage muss dann, wenn die Mehrheit der Bürger in der BV dafür ist, innerhalb der nächsten drei Monate im Gemeinderat behandelt und abgestimmt werden.